Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Auszahlung zurückgehaltener Berufsunfähigkeitsrente - Berufsunfähigkeitsrente neben Krankengeld - Zeitpunkt der Zubilligung von Rente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

  Kürzung des Krankengeldes - Bewilligung einer Berufsunfähigkeitsrente - Rentenbeginn im Anschluß an eine Rehabilitationsmaßnahme

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 28.01.1971 - 5 RKn 44/68

  Zum Zeitpunkt der Zubilligung der Rente wegen Berufsunfähigkeit

  Auszug aus BSG, 17.04.1991 - 3 RK 42/89

  Das ist nämlich - wie bereits der 5. Senat des BSG im Urteil vom 28. Januar 1971 (BSGE 32, 186, 187 = SozR Nr. 56 zu § 183 RVO) entschieden hat - der Zeitpunkt, der auf den nach § 183 Abs. 5 RVO aF bedeutsamen Zustand der Berufsunfähigkeit Rücksicht nimmt, während der nach § 1241d RVO hinausgeschobene Zeitpunkt des Rentenbeginns von dem Zeitpunkt des Eintretens der Berufsunfähigkeit unabhängig ist und von dem Versicherungsträger beeinflußt werden kann.

  Wenn § 183 Abs. 5 RVO aF nicht auf den Eintritt des Versicherungsfalls, sondern auf den Rentenbeginn abstellt, ist der Gesetzgeber dabei gleichwohl davon ausgegangen, daß der normale Rentenbeginn, auf den § 1241d Abs. 1 Satz 2 RVO Bezug nimmt, regelmäßig von dem Eintritt des Versicherungsfalls abhängig ist (BSG, Urteil vom 28. Januar 1971, aaO, für die Knappschaftsrente wegen Berufsunfähigkeit).

• BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74

  Auszug aus BSG, 17.04.1991 - 3 RK 42/89

  Ihre Beschwer ist bereits darin zu finden, daß das LSG dem Begehren der Beklagten auf Zurückweisung der Berufung, das auch den Hilfsantrag des Klägers umfaßte, nicht in vollem Umfang entsprochen hat, so daß es nicht darauf ankommt, ob das angefochtene Urteil seinem Inhalt nach die Beklagte benachteiligt (vgl BGH, NJW 1955, 545), insbesondere, ob sie nach dem Urteil des LSG der Beigeladenen zur Rückzahlung verpflichtet wäre (…vgl BSG SozR Nr. 15 zu § 75 Sozialgerichtsgesetz -SGG-;… BSGE 36, 62, 63 = SozR Nr. 5 zu § 562 RVO; BSGE 43, 1, 2 f = SozR 1500 § 131 Nr. 4).
• BGH, 05.01.1955 - IV ZR 238/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 17.04.1991 - 3 RK 42/89

  Ihre Beschwer ist bereits darin zu finden, daß das LSG dem Begehren der Beklagten auf Zurückweisung der Berufung, das auch den Hilfsantrag des Klägers umfaßte, nicht in vollem Umfang entsprochen hat, so daß es nicht darauf ankommt, ob das angefochtene Urteil seinem Inhalt nach die Beklagte benachteiligt (vgl BGH, NJW 1955, 545), insbesondere, ob sie nach dem Urteil des LSG der Beigeladenen zur Rückzahlung verpflichtet wäre (…vgl BSG SozR Nr. 15 zu § 75 Sozialgerichtsgesetz -SGG-;… BSGE 36, 62, 63 = SozR Nr. 5 zu § 562 RVO;… BSGE 43, 1, 2 f = SozR 1500 § 131 Nr. 4).

 
• BSG, 18.03.1966 - 3 RK 58/62

  Arbeitsunfähigkeit und Beginn des Krankengeldes

  Auszug aus BSG, 17.04.1991 - 3 RK 42/89

  Denn dem Leistungsbeginn muß in aller Regel die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vorausgehen (vgl dazu BSGE 24, 278, 279 = SozR Nr. 16 zu § 182 RVO;… BSGE 26, 111, 112 = SozR Nr. 19 zu § 182 RVO).
• BSG, 23.02.1967 - 5 RKn 112/64

  Arbeitsunfähigkeit - Krankengeldanspruch - Zahlungsbeginn - Tag der ärztlichen …

  Auszug aus BSG, 17.04.1991 - 3 RK 42/89

  Denn dem Leistungsbeginn muß in aller Regel die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vorausgehen (…vgl dazu BSGE 24, 278, 279 = SozR Nr. 16 zu § 182 RVO; BSGE 26, 111, 112 = SozR Nr. 19 zu § 182 RVO).
• BSG, 26.06.1973 - 2 RU 112/70

  Anspruch auf Rentennachzahlung - Übergang - Erwerbsunfähigkeit - Rente - …

  Auszug aus BSG, 17.04.1991 - 3 RK 42/89

  Ihre Beschwer ist bereits darin zu finden, daß das LSG dem Begehren der Beklagten auf Zurückweisung der Berufung, das auch den Hilfsantrag des Klägers umfaßte, nicht in vollem Umfang entsprochen hat, so daß es nicht darauf ankommt, ob das angefochtene Urteil seinem Inhalt nach die Beklagte benachteiligt (vgl BGH, NJW 1955, 545), insbesondere, ob sie nach dem Urteil des LSG der Beigeladenen zur Rückzahlung verpflichtet wäre (…vgl BSG SozR Nr. 15 zu § 75 Sozialgerichtsgesetz -SGG-; BSGE 36, 62, 63 = SozR Nr. 5 zu § 562 RVO;… BSGE 43, 1, 2 f = SozR 1500 § 131 Nr. 4).
• BSG, 26.03.1963 - 3 RK 20/62

  Auszug aus BSG, 17.04.1991 - 3 RK 42/89

  Zeitpunkt der Zubilligung der Rente ist nicht erst der Zeitpunkt des Erlasses des Rentenfeststellungsbescheides, also nicht der Tag, an dem die Zubilligung erfolgt, und auch nicht der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles, sondern im allgemeinen der Beginn der Rente, dh der Zeitpunkt, von dem an die Rente dem Versicherten - auch rückwirkend - zusteht (BSGE 19, 28, 29 = SozR Nr. 6 zu § 183 RVO;… BSGE 20, 135, 136 = SozR Nr. 8 zu § 183 RVO;… BSGE 28, 117, 118 = SozR Nr. 30 zu § 183 RVO).
• BSG, 18.06.1968 - 3 RK 36/67

  Zubilligung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit während des Bezuges von …

  Auszug aus BSG, 17.04.1991 - 3 RK 42/89

  Zeitpunkt der Zubilligung der Rente ist nicht erst der Zeitpunkt des Erlasses des Rentenfeststellungsbescheides, also nicht der Tag, an dem die Zubilligung erfolgt, und auch nicht der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles, sondern im allgemeinen der Beginn der Rente, dh der Zeitpunkt, von dem an die Rente dem Versicherten - auch rückwirkend - zusteht (…BSGE 19, 28, 29 = SozR Nr. 6 zu § 183 RVO;… BSGE 20, 135, 136 = SozR Nr. 8 zu § 183 RVO; BSGE 28, 117, 118 = SozR Nr. 30 zu § 183 RVO).
• BSG, 18.12.1963 - 3 RK 29/63

  Übergang des Anspruchs auf rückwirkend gewährte Berufsunfähigkeits-Rente auf eine …

  Auszug aus BSG, 17.04.1991 - 3 RK 42/89

  Zeitpunkt der Zubilligung der Rente ist nicht erst der Zeitpunkt des Erlasses des Rentenfeststellungsbescheides, also nicht der Tag, an dem die Zubilligung erfolgt, und auch nicht der Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles, sondern im allgemeinen der Beginn der Rente, dh der Zeitpunkt, von dem an die Rente dem Versicherten - auch rückwirkend - zusteht (…BSGE 19, 28, 29 = SozR Nr. 6 zu § 183 RVO; BSGE 20, 135, 136 = SozR Nr. 8 zu § 183 RVO;… BSGE 28, 117, 118 = SozR Nr. 30 zu § 183 RVO).
• BSG, 30.05.1967 - 3 RK 29/67

  Auszug aus BSG, 17.04.1991 - 3 RK 42/89

  Diese Voraussetzung ist aber nur erfüllt, wenn das Krankengeld schon an dem Tage läuft, von dem an die Rente zugebilligt worden ist (vgl BSG, Urteil vom 30. Mai 1967 - 3 RK 29/67 - BKK 1967, 345;… BSG SozR Nr. 38 zu § 183 RVO).

• LSG Bayern, 20.03.2001 - L 6 RJ 107/00

  Rückforderung des Krankengeldleistenden bei Entfallen des Anspruchs

  Die Beklagte lehnte diesen Erstattungsanspruch (insbesondere unter Hinweis auf die Urteile des BSG vom 28.1.1971 - 5 RKn 44/68 und vom 17.4.1991 - 1/3 RK 42/89) mit Schreiben vom 10.11.1995 ab.

  Die Beklagte kann sich nicht mehr auf das Urteil des BSG vom 28.1.1971 - 5 RKn 44/68 (… = BSGE 32, 186 und SozR Nr. 56 zu § 183 RVO; ihm folgend BSG-Urteil vom 17.4.1991 - 1/3 RK 42/89 = USK 9111) stützen, denn es betrifft die Anrechnung von BU-Rente auf das Krankengeld bei einer besonderen Fallkonstellation aufgrund einer mittlerweile überholten, unbefriedigenden Rechtslage (vgl. hierzu o.g. BSG-Urteil vom 25.7.1995, Seite 8).

• BSG, 06.06.1991 - 3 RK 24/88

  Einbehaltung einer Berufsunfähigkeitsrente zugunsten einer Krankenkasse - …

  Die Kürzungsvorschrift des § 183 Abs. 5 RVO greift also grundsätzlich dann nicht ein, wenn das Krankengeld erst nach dem Beginn der Rente einsetzt (Urteil des 1. Senats des BSG vom 17. April 1991, Az 1/3 RK 42/89).